Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen (AGB)
SaaS-Produkt: dailogBot – KI-Chatbot für Webseiten
Stand: März 2026
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung des webbasierten Software-as-a-Service-Produkts „dailogBot" (nachfolgend „Dienst") durch die Digitale Werke GmbH, Putzbrunner Straße 38, 85521 Ottobrunn (nachfolgend „Anbieter").
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Softwareplattform zur Erstellung und zum Betrieb von KI-gestützten Chatbots für Webseiten bereit.
Der Dienst umfasst insbesondere:
- automatisiertes Crawling der vom Kunden angegebenen öffentlich zugänglichen Webseiten,
- Verarbeitung und Indexierung hochgeladener Dokumente und Inhalte,
- Bereitstellung eines dialogbasierten Chat-Interfaces für Webseitenbesucher,
- Hosting, Betrieb und Wartung der Anwendung in einer Cloud-Umgebung innerhalb der Europäischen Union.
Der Chatbot generiert Antworten automatisiert auf Basis von KI-Modellen sowie der vom Kunden bereitgestellten Inhalte.
Eine inhaltliche Prüfung oder rechtliche Bewertung der generierten Antworten durch den Anbieter erfolgt nicht.
Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen des Dienstes technisch weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern hierdurch die wesentlichen Funktionen des Dienstes nicht eingeschränkt werden.
3. Registrierung und Zugang
Die Nutzung des Dienstes setzt die Erstellung eines Benutzerkontos voraus.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto erfolgen, sofern er diese zu vertreten hat.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass:
- er zur Nutzung und Verarbeitung der gecrawlten Webseiteninhalte berechtigt ist,
- hochgeladene Inhalte frei von Rechten Dritter sind,
- keine rechtswidrigen Inhalte verarbeitet werden.
Der Kunde darf den Dienst insbesondere nicht nutzen für:
- rechtswidrige Inhalte,
- diskriminierende, beleidigende oder strafbare Inhalte,
- Verstöße gegen Datenschutz-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte.
Der Kunde bleibt gegenüber Endnutzern seiner Website für alle über den Chatbot ausgegebenen Inhalte verantwortlich.
Der Kunde ist zudem dafür verantwortlich, Endnutzer seiner Website über den Einsatz des Chatbots datenschutzrechtlich zu informieren.
5. Crawling und Upload-Funktion
Der Dienst analysiert ausschließlich Webseiten und Inhalte, die vom Kunden ausdrücklich zur Verarbeitung angegeben werden.
Der vom Anbieter bereitgestellte Web-Crawler respektiert die robots.txt-Regeln der jeweiligen Website.
Der Kunde versichert, dass:
- er Betreiber der angegebenen Domains ist oder
- zur technischen Analyse und Verarbeitung der Inhalte berechtigt ist.
Beim Upload von Dokumenten ist der Kunde verantwortlich für:
- die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften,
- den Schutz von Geschäftsgeheimnissen,
- die Entfernung personenbezogener Daten, sofern keine Rechtsgrundlage zur Verarbeitung besteht.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die vom Kunden zur Verarbeitung bereitgestellt werden.
6. KI-generierte Inhalte
Antworten des Chatbots werden automatisiert durch KI-Systeme generiert.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:
- Richtigkeit,
- Vollständigkeit,
- Aktualität,
- rechtliche Zulässigkeit der generierten Inhalte.
Der Dienst stellt keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder sonstige Beratung dar.
Der Kunde ist verpflichtet, sensible oder rechtlich relevante Inhalte vor einer Verwendung zu prüfen.
7. Datenschutz und Datenverarbeitung
Sofern der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
Der Anbieter verarbeitet Daten ausschließlich:
- zur Bereitstellung und zum Betrieb des Dienstes,
- zur Sicherstellung der Systemstabilität,
- zur Missbrauchs- und Sicherheitsprävention.
Vom Kunden oder von Endnutzern eingegebene Daten werden nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen verwendet, sofern dies nicht ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
8. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel an.
Von dieser Verfügbarkeit ausgenommen sind:
- geplante Wartungsarbeiten,
- höhere Gewalt,
- Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Für Inhalte, die automatisiert durch KI-Systeme generiert werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
10. Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes ein.
Eine Weitergabe, Weitervermietung oder Bereitstellung des Dienstes als White-Label-Lösung ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet.
11. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif oder der individuellen Vereinbarung.
Der Vertrag verlängert sich automatisch, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12. Sperrung des Zugangs
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:
- gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird,
- Sicherheitsrisiken bestehen,
- gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern.
13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.
Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig informiert.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.